Die Illusion eines freien, demokratischen Rechtsstaates, wie ihn das Grundgesetz der Bundesrepublik seit 1949 vorsieht, habe ich schon vor Monaten, wahrscheinlich schon vor ein paar Jahren verloren. Herr Schäuble – die meiner Meinung nach allergrößte Fehlbesetzung in der derzeitigen Bundesregierung – spricht sich für viele Veränderungen unserer Grundrechte aus. Was Schily begann, beendet Schäuble. Er tut dies mit äußerster Präzision und so ganz nebenbei, als sei es völlig normal eine bestehende Verfassung zu minimieren, die Grundrechte zu beschneiden. Schützenhilfe bekommt er dabei von so unheimlich relevanten Streitthemen, wie dem Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Wow, da sehen sich aufeinmal tausende Bürger in ihren Grundrechten verletzt. Wenn Herr Schäuble respektive Schily biometrische Ausweise einführen (wegen dem Terror), für den Abschuss von Flugzeugen plädieren (wegen dem Terror), Fingerabdrücke und Passbilder archivieren wollen (wegen dem Terror), Computer ausspionieren möchten (wegen dem Terror) und Video- und Telefonüberwachung zu einem Alltagsgeschäft ummodeln (wegen dem Terror), dann vernimmt man lediglich ein paar leise Stimmen, aber so richtige Diskussionen vernehme ich in meinem direkten Umfeld nicht.

Art. 1 GG schützt die Menschenwürde. Das einzige (!) Grundrecht in das auf keinen Fall eingegriffen werden darf. Weder durch Gesetz, noch durch verfassungsimmanente Schranken (also konkurrierende Grundrechte). Dieses Grundrecht (i.V.m. Art 2 Abs. 2 Satz 1 – das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit) ist das wichtigste und elementarste unserer Rechtsordnung und unseres Rechtsverständnisses. Dieses Grundrecht beinhaltet sogar die Pflicht des Staates unser eigenes Leben gegen unseren Willen zu schützen (Beispielsweise bei Selbstmord).
Herr Schäuble kann nicht anfangen Leben in unserer Gesellschaft gegeneinander aufzurechnen und bei einem möglichen Terroranschlag argumentieren, dass 400 Leben geopfert werden müssen, um 4000 zu retten. Diese Sichtweise ist absolut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Schäuble ist nicht Gott, wie pantoffelpunk in diesem Artikel so schön dargestellt hat. Er entscheidet nicht über Leben und Tod, nur weil er es für richtig hält.

“Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?”, fragte der CDU-Politiker und erklärte: “Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” (Quelle: tagesschau.de)

Diese Erklärung gab Herr Schäuble im Zusammenhang einer Diskussion bezüglich des Prinzips der Unschuldsvermutung bei – klar – Terrorabwehr ab. Bespitzeln, verhören und verhaften wir munter einfach mal so ein paar Verdächtige (Kurnaz ick hör’ Dir trapsen), denn im Kampf gegen den Terror – und da sind wir mit Amerika auf einer Welle – ist alles erlaubt.

Ich muss mal überlegen…. Wieviele Terroranschläge sind in Deutschland bisher verübt worden? – Keine! Gut, es gab Versuche. Ich will die Gefahr auch nicht herunterspielen. Darum geht es mir nicht im Entferntesten, aber ich kann es nicht für richtig erachten, dass wir auf unsere elemtaren Grundrechte verzichten, nur weil möglicherweise ein Terroranschlag passieren könnte. – Und ganz ehrlich, manchmal habe ich den Eindruck, dass der Terror nur ein Vorwand ist.

Grundrechte sind wichtig. Auch wenn manche Menschen meinen sie könnten darauf verzichten. Ich glaube viele Menschen sind sich nicht im Klaren darüber wieviel Auswirkungen die Grundrechte wirklich auf ihr tägliches Leben haben und was sie uns ermöglichen.
Ich persönlich – und das muss jeder Mensch für sich vereinbaren – lebe lieber in einem freien Staat, als in einem Staat in dem jeder wie ein potentieller Verbrecher behandelt wird. Wozu ist es wichtig, mein Passbild und meine Fingerabdrücke zu archivieren? – Wie immer werden dann die Stimmen laut, dass nur die sich aufregen, die etwas zu verbergen haben.
Ich habe nichts zu verbergen, aber ich hätte gerne auch noch in ein paar Jahren das Recht auf freie Meinungsäußerung (wie hier) und dafür brauche ich Art. 5 GG. Wir brauchen Art. 8 GG, um auf die Straße gehen zu dürfen und unseren Unmut kund zu tun, wir brauchen Art. 4 GG, um so sein zu dürfen wie wir wirklich sind, ohne uns zu schämen und Nachteile zu ernten. Wir brauchen Art. 12 GG, um selbständig eine Berufsauswahl treffen zu dürfen. Wir benötigen Art. 13 GG, um unsere Wohnung und die damit einhergehende Privatssphäre zu schützen und in den eigenen 4 Wänden sagen zu dürfen was wir möchten – ohne Strafverfolgung. Wir benötigen Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 I GG, damit wir nicht einfach in den Knast geworfen werden können, wir haben ein Recht auf freie Heimatwahl durch Art. 11 GG und wir haben ein Recht auf unser eigenes Leben und dessen Schutz vor staatlicher Gewalt.

Ich verstehe die Intention, die Herr Schily respektive Herr Schäuble vertreten, aber ich kann nicht auf Biegen und Brechen etwas zu verhindern versuchen, dass sich nicht verhindern lässt. Die Terroristen, die hier bekämpft werden sollen, interessieren sich nicht für präventive Maßnahmen. Sie kleben sich eine gebastelte Bombe an den Leib und sprengen sich ins Nirvana. Da helfen uns die Fingerabdrücke und Passfotos nichts mehr. Anschläge können vielleicht verhindert werden. Aber zu welchem Preis? Wieviele Menschen müssen sich auf diesem Weg anklagen und verdächtigen lassen? Und wer fragt die Menschen, die in den Flugzeugen sitzen würden?

1949 ist so lang her und der Grundgedanke unserer Verfassung scheint fast verjährt, Adenauer ist schon ewig tot, gleiches wird wohl auch zu weiten Teilen für unser Grundgesetz gelten.

Diese Beiträge könnten Dich ebenfalls interessieren:

1. Fuck the Grundgesetz (4) – Her mit dem 09.11.2007
2. Fuck the Grundgesetz (3) – Her mit dem Target-Killing
3. Danke, Wolfgang Schäuble
4. Fuck the Grundgesetz – her mit dem Religionenstaat!
5. Schäuble – Aaarrrghhhh!