Repräsentativ oder Plebiszitär – Demokratie im Wandel?
Im Rahmem meiner Vorbereitungen zur Staatsprüfung habe ich mich in Staatsrecht eingehend mit Demokratie als Staatsform beschäftigt, mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden oder Volksabstimmungen. Dabei habe ich gelernt, dass wir in Deutschland aber nicht nur eine Demokratie haben. Nein! Wir haben eine repräsentative Demokratie. Um es kurz und zynisch zu erklären, bedeutet das für den Staatsbürger nichts anderes als: wählen wenn Du wählen darfst und ansonsten besser mal die Klappe halten.
Die andere Demokratieform die es noch gibt, ist die plebiszitäre. Dabei würde das Volk die Entscheidungen direkt treffen ohne seine legitimierten Organe.
Heute lese ich bei stern-online einen interessanten Artikel zu einer von .stern durchgeführten Umfrage, deren Ergebnis zeigt, dass 82 % aller Bundesbürger kein Interesse an einem Parteibuch zeigen. In der Überschrift heißt es:
82 Prozent der Bundesbürger lehnen es ab, sich in einer Partei zu engagieren. Das ist verständlich – aber auch alarmierend. Es gibt nur zwei Lösungen: Entweder muss man das Fernsehen abschaffen. Oder mehr direkte Demokratie wagen.
Was das nun mit der Abschaffung des Fernsehens zu tun haben soll, kann ich mir nur mit dem weiter unten auftauchenden Absatz erklären, der nachfolgend so lautet:
Politik fürs Fernsehen
Würden Sie sich einen Fernsehfilm ansehen, der inhaltlich derartig vor sich hinstottert? Natürlich nicht. Das ist öde, langweilig. Logische Konsequenz: Die Regierung muss das Fernsehen verbieten. Denn es gewöhnt die Menschen an dramaturgische Regeln, die in der Realität nicht einzuhalten sind. Da ein TV-Verbot illusorisch ist, haben die Politiker die zweite logische Konsequenz gezogen. Sie versuchen, Politik fernsehgerecht zu inszenieren. Doch das klappt selten.
Nun bin ich ein bisschen erschüttert. Entweder soll das bedeuten, dass die Menschen zu doof sind noch zu unterscheiden, was Realität und was Fernsehsoap ist oder das die Menschen sich danach sehnen, die Fernsehsoap in der Realität zu erleben. Das eine würde für die Einfältigkeit des Stern-Autors, das andere für die mangelnde Intelligenz des deutschen Volkes sprechen. Beides macht mich nachdenklich.
Natürlich macht es keinen Spaß abends die Nachrichten zu sehen – wann macht es das schon? Nicht in diesen Zeiten und keinen Zeiten davor. Tod, Zerstörung, Terror, Arbeitslosigkeit, Unfälle. Wann wird denn in den Nachrichten mal etwas Positives berichtet. Wenn, dann geht es in all dem Elend der Welt völlig unter.
Noch weniger Spaß macht es, wenn man die Nachrichten schaut und sich unsere Komparsen in “Meine Macht, Deine Macht” oder “Verbotene Grauzonen” anschaut. Da bekriegen sie sich gegenseitig und es kommt entweder nichts dabei rum oder es kommt etwas dabei rum, dass außerhalb des Bundestages und Bundesrates kaum jemand befürwortet hätte.
Die Frage, die bleibt: Würde uns unmittelbare Demokratie weit über die Grenzen der Wahlen hinweg helfen bessere Lösungen zu erarbeiten?
Ich bin da etwas zwiegespalten. Auf der einen Seite spreche ich mich für mehr Mitspracherecht aus, da ich glaube, dass man Art. 20 des Grundgesetzes – Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – nicht nur als hohle Phrase betrachten sollte und wir uns langsam einer anderen Ebene von Entscheidungen nähern sollten. Den Vorschlag von Herrn Köhler bspw., den Bundespräsidenten nicht von der Bundesversammlung, sondern vom Volke wählen zu lassen, war ein guter Schritt in eine – von mir unterstützte – neue politische Richtung. Dass dieser Vorschlag direkt von Angela Merkel abgebügelt wurde, halte ich für falsch.
In einer solchen “Personalentscheidung” liegt nicht mehr, als bei der Wahl des Bundestages. Warum sollten wir uns das oberste Staatsorgan nicht selbst wählen?
Vorallem gab es diese Wahlart in der Weimarer Republik bereits. (Damit möchte ich keine Diskussion über die Stellung des BuPrä im Staatsaufbau entfachen. Die sollte m.E. so bleiben wie sie ist.).
Aber auch andere Entscheidungen – insbesondere solche- die die massive Einschränkung der Grundrechte ALLER Staatsbürger fördern (ohne aktives Zutun), könnten für Volksentscheide in Betracht gezogen werden. – Das erfordert ein höheres Arbeitsaufkommen, ich gebe es zu, könnte aber andererseits zu Arbeitsplätzen führen, wodurch der Staat gut und gerne eine Vorbildsfunktion einnehmen würde..
Natürlich bin ich mir auch im Klaren darüber, dass man nicht alle Entscheidungen dem Volk in die Hände legen darf. Für viele Sachentscheidungen sind wir nicht informiert genug, besitzen nicht den Überblick oder das Fachwissen oder den nötigen Weitblick. Viele hätten auch keine Lust sich damit zu beschäftigen oder gar zu belasten.
Aber – und in dem Falle gebe ich dem Stern-Autor absolut Recht – die Politiker müssen wieder anfangen das Volk und somit jeden einzelnen Staatsbürger wieder als das anzusehen was es ist/sie sind: Wähler, Bürger, Staatsgewaltler, die eigentlichen Regenten dieses Landes. Diejenigen FÜR die sie arbeiten und deren Interessen sie wahren und vertreten sollen. Wolfgang Schäuble tut niemandem einen Gefallen, in dem er das Grundgesetz ausschlachtet.
Das Problem an solchen Veränderungen ist nur, dass die Menschen, die die Macht und die Entscheidungen auf ihrer Seite haben, diese ungern aus der Hand geben und solange wir vor der Hürde stehen, dass Bundestag und Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit beschließen müssen, das Grundgesetz abzuändern und für Volksentscheide auf Bundesebene zu öffnen, können wir auch auf das Wunder warten, dass Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.
Bild von The Infatuated (flickr)
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Technisch gesehen wäre eine plebiszitäre Demokratie dank Internet fast zum Nulltarif zu haben. Natürlich müsste dann jeder, der abstimmen will, in der Lage sein, einen Webseiteninhalt zu bedienen. Aber wäre der (intellektuelle) Zwang, sich da ggf. einzuarbeiten, nicht sogar angemessen? Immerhin war die Teilnahme am Staat bereits in den antiken griechischen Stadtstaaten und in der römischen Republik an die Einhaltung gewisser Normen gebunden, warum also nicht auch heute eine Teilnahme nur mit “Staatsbürgerschein” (Problem: so einfach man den auch gestalten mag, vermutlich würden 2/3 aller Abgeordneten durchfallen, weils dazu nicht reicht).
Allerdings wäre das nur eine Abstimmungsdemokratie. Wer bereitet die Vorlagen vor? Kann eine Mitdiskussion erreicht werden? Wie lässt sich die Zahl der Abstimmungen beschränken?
Wenn man der letzten Frage nachgeht, kommt man zu einem der heikelsten Knackpunkte. Die Arbeit unserer Parlamente erinnert mich nämlich ein bischen an den 2. Weltkrieg, wo der Gröfaz im ostpreußischen Wald meinte, an der 3.000 km langen Ostfront als Oberkommandierender auch noch einzelne Bataillone persönlich führen zu müssen. Wenn heute irgendwo ein Verkehrsschild aufgestellt werden soll, kann das ja die zuständige Verkehrsbehörde fast schon gar nicht mehr alleine machen, sondern es muss erst ein Gesetz dazu beschlossen werden. Damit die Handvoll Leute, die in der Politik wirklich das Sagen haben, auch ja jeden Tag mindestens 5x im Fernsehen sind, läuft wirklich jeder Scheiß als Gesetzesinitiative ganz oben durch, und jeder kann sich wieder durch Abgabe irgendeinen inhaltlosen Gewäschs vor eine Kamera profilieren. Die Machtkonzentration nimmt also fast zwangsweise immer schlimmere Auswüchse an, und das völlig risikolos. In unserem System kann sich nämlich jeder hinter jedem verstecken, und wenn dann mal wieder was schiefgegangen ist – und das ist ja inzwischen fast die Regel – ist es keiner gewesen. Je höher man in der Hierarchie kommt, desto verantwortungsloser wird die ganze Sache.
Was meinst Du?