Fuck the Grundgesetz (4) – Her mit dem 09.11.2007
Es ist ein schleichender Prozess – der Verrat an der Freiheit.
Menschen werden nicht klug. Egal was sich historisch bereits abgespielt hat, egal wie auffällig die Requisiten der Vorfahren auch sein mögen, die Menschen glauben immer, sie seien die glückliche Generation, die unantastbar ist. Sie seien die Generation, der nichts passiert.
Wie oft habe ich Menschen schon sagen hören: “Die Leute im 3. Reich müssen schon ganz schön doof gewesen sein, dass sie Hitler nicht haben kommen sehen. Und das wo er alles in einem Buch angekündigt an.”
Den Amokläufer in Finnland hat auf YouTube doch auch keiner kommen sehen – oder sie haben ihn kommen sehen, es aber nicht ernst genommen. Ein Hirngespinst eben.
Unterschätzung scheint uns ständig der finale Dolch im Rücken.
“Mir doch egal, ob Schäuble meine Daten speichert, ich habe nichts zu verbergen.”
Diesen Standardsatz wird man von vielen Menschen hören, die sich nicht über das Ausmaß der Dinge im Klaren sind. Sie verstehen nicht, dass dies nur der Anfang vom Ende ist. Oder bereits die Mitte, denn man darf nicht vergessen, dass es auch im Vorfeld schon arge Beschneidungen unserer Verfassung gegeben hat, wie bspw. den großen Lauschangriff oder den biometrischen Ausweis oder die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen oder oder oder.
Die Vorratsdatenspeicherung an sich würde noch nicht viel ausmachen. Aber dann kommt der biometrische Ausweis, bei dem Fingerabdrücke eines jeden Antragstellers genommen werden – die angeblich, und das sage ich bewusst, angeblich wieder gelöscht werden sollen. Als nächstes werden per EU-Gesetz die Flugdaten, zu denen man möglicherweise den biometrischen Ausweis einsetzt, gespeichert. Und schon entsteht ein kleiner roter Faden. Hinzukommt die Videoüberwachung an Flughäfen, in London auf jedem öffentlichen Platz, jedem U-Bahnschacht und schon sind wir der theoretischen Schritt-für-Schritt-Verfolgung so nah, dass keine Briefmarke mehr dazwischen passen würde.
In Amerika gibt es ein Werbesystem bei dem sich Menschen registrieren lassen können. Das läuft, damit die Menschen das auch brav in Anspruch nehmen, über Handyverträge mit besonders günstigen Konditionen. Dafür gibt man sein Einverständnis, dass die geschriebenen und versendeten SMS mit einem speziellen Programm abgescannt werden dürfen.
Schreibt man also bspw. “Ich habe Hunger”, bekommt man Werbung für einen Supermarkt oder ein Restaurant in der Nähe. Langeweile führt zu einer Disco oder einem Freizeitpark, usw.
Sicher ist es nur mein Verfolgungswahn, der mich bei dem Gedanken erschaudern lässt, was das FBI mit einem solchen Programm wohl anstellen könnte oder bereits anstellt.
Der 9.11. könnte zu einem schwarzen Tag für unsere Verfassung, für unser Volk und für unser Land werden. Was manchem vielleicht dramatisiert erscheint, ist leider bitterer Ernst. Denn wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag bestätigt, stirbt ein weiterer Teil unserer Demokratie und unserer Freiheit.
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Und damit man sich nicht daran erinnert legt man es auf den Tag des Mauerfalls ;)
Ähmm, auf die Gefahr hin, das ich mich jetzt unbeliebt mache, aber die Entscheidung gestern war doch nur die Spitze des Eisbergs.
Wie du schon richtig ausgeführt hast, werde schon jetzt, hier und heute, Unmengen eigentlich privater Daten gespeichert und sind auch sehr leicht in Korelation zu bringen. So kann beispielsweise der Aufenthaltsort einer Person über ihr GSM-Handy (digital, deswegen sicher hat man uns zur Einführung des D-Netz Anfang der Neunziger erzählen wollen) innerhalb von drei Klicks herausgefunden werden. Das ist der Preis für eine Vereinfachung des Lebens durch elektronische Dienste. Bank- und Kreditkarten sind auch solche Datenschleudern, mit denen man hervorragend Profile einzelner Personen abbilden kann.
Wenn ich dazu ansetzte, dass es mir egal ist, wenn nun auch Emails und Telefongespräche für einen LÄNGEREN Zeitraum als bisher, gespeichert werden, dann nur, weil mir klar ist, das schon jetzt solche Dinge zu was für Zwecken auch immer gespeichert werden.
Seit dem großen Lauschangriff ist die Richtung klar: Die Freiheit des Einzelnen in diesem Land nicht mehr so viel zählt, wie davor.
Und Seit 9/11 haben die Regierenden sowieso die beste Ausrede für alle Arten der Beschneidung der Persönlichkeitsrechte. Der Einzelne muß zur Gewährleistung der Sicherheit aller Federn lassen.
Schade ist nur, dass bei der letzten Bundestagswahl nicht genügend Leute sich getraut haben, liberal oder grün zu wählen. Dann wäre auch nicht so ein verbitterter, schwäbischer Rollstuhlfahrer Inneminister geworden und wir hätte wohl noch ein bisschen mehr Freiheiten…
Nun werden wir sehen, was die Verfassungsbeschwerde bringt und dürfen auch nicht vergessen , dass ein Großteil der Telekommunikationsanbieter auch noch gegen das Gesetz ist, da die Umstellung für sie mit einem hohen Investitions- und Kostenaufwand verbunden ist, der sich für sie nie auszahlen wird. Daher, schaun’ mer mal…
Warum solltest Du Dich damit unbeliebt machen? – Du hast ja vollkommen Recht. Das bizarre ist ja eigentlich auch, dass wir in vielen Fällen der Speicherung und Verbreitung unserer Daten zustimmen. Vielleicht ohne es zu wissen. Aber wer ließt sich denn das Kleingedruckte bei einem Webdiesnt wirklich aufmerksam durch? – Die wenigsten!
Aber ich finde, es hat immer noch etwas mit Selbstbestimmung zu tun. Ich entscheide für mich, wieviel meiner Person ich preisgeben möchte. Ich kann niemandem anschließend Vorwürfe darüber machen.
Aber alles gesetzlich abzusichern, vorzuschreiben. Das geht irgendwann wirklich zu weit. Und es ist, wie Du sagst, nur die Spitze des Eisbergs.
a.k.a. Big Paw a.k.a. Phil:
Wer das ganze Gespeichere umgehen will, tut das ja auch schon jetzt. Echte Kriminelle wissen, dass Sie immer nur mit Bargeld zahlen müssen, ins Internetcafé gehen zum chatten, keine Handynummer länger als drei Monate behalten und die Email-Adresse anonym im Ausland registrieren lassen.
Also werden die Subjekte, wegen denen angeblich die Datenspeicherung verschärft wird, gar nicht erfasst werden, da sie ja schon längst das System unterlaufen haben. Wer speichern lässt, hat also echt nix zu verbergen.
Nur geht es echt keinen was an, warum und wie oft ich ein Krankenhaus besucht habe oder mit wem ich wann über was gesprochen habe. Leider wissen das heute schon mehr Leute, als mir lieb ist, ohne das ich dem aktiv zugestimmt habe…
@TaxiDriver: Dem ist nichts hinzuzufügen.
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