Ich bin der Meinung, man sollte wenigstens ein bisschen Reflektion betreiben, bevor man in die Jubelchöre einfällt und sich der Euphorie hingibt, dass es offenkundig wieder einen Mann des Volkes in unserer Legislative gibt, der unsere Interessen vertritt und unsere Rufe erhört.

Jörg Tauss ist nämlich auch der Mann, bei dem vor einigen Wochen kinderpornografisches Material gefunden wurde. Er gab zu Protokoll, dass er dies lediglich zur Recherche und zur Untersuchung verwendet hat. Dies mag stimmen, vielleicht aber auch nicht.
Der zweite Umstand, der mich ein bisschen verwundert ist der, dass sich Jörg Tauss gestern in seiner Stellungnahme zum Austritt aus der SPD wie Sauerbier bei der Piratenpartei anpries, um aber in einem weiteren Statement zu verkünden, dass er bei der Bundestagswahl nicht für die Piraten in den Kampf ziehen will (der Vollständigkeit halber und um fair zu bleiben, sei an dieser Stelle erwähnt, dass Jörg Tauss bereits vor seinem Austritt aus der SPD im September nicht mehr für ein Bundestagsmandat kandidieren wollte).

An dieser Stelle könnte – ich wiederhole: könnte – sich der Eindruck aufdrängen, dass es sich hier nur um einen klug gewählten Marketing-Schachzug handelt, der perfekt und zum richtigen Zeitpunkt inszeniert wurde, um eine politische Karriere, die in den letzten Monaten in Misskredit geraten ist, wieder aufzupolieren und bei den Wählern der Zukunft – also mitunter den jungen Internetusern von heute – ein heldenhaftes Märtyrium in eigener Sache in Szene zu setzen.
Viele feiern ihren Tauss nämlich schon im Internet und verbreiten und bejubeln den SPD-Austritt in großer Gemeinschaft.

Die Piratenpartei, die gerade bei den Internetusern eine große und unumstößliche Fangemeinde und Wählerbasis gefunden haben, werden (vielleicht) als Mittel zum Zweck missbraucht. Auf jeden Fall verleihen sie dem ganzen Prozedere den möglichen Ernst und den nötigen Rückhalt. Ob es allerdings zu dieser Kooperation kommen wird, ist fraglich. Die Piratenpartei prüft die Aufnahme Tauss’ gründlich und hat obendrein auch Bedenken, ob seine Aufnahme einen möglichen Imageschaden zur Folge haben könnte.

Ich bin ebenfalls ein Gegner von “Zensursula” und unterstütze die breite Demonstration gegen die Internetzensur und die weitere Untergrabung unserer Grundrechte. Schäuble und von der Leyen scheinen beide Gegner unserer Verfassung zu sein, was sie eigentlich zu einem Staatsfeind macht. Allerdings genießen sie Immunität und wer sich ihnen in den Weg stellt, wird durch ein neu geschaffenes Gesetz aus dem Weg geräumt.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass der Kampf gegen Kinderpornografie unbeirrt und konstant verfolgt werden muss und die Menschen, die Kinder zu ihrer eigenen Befriedigung missbraucht haben, dafür hart bestraft werden.

Dieses edle und notwendige Ziel sollte allerdings von niemandem zu seiner politischen und/oder gesellschaftlichen Rehabilitation benutzt werden.

Sollte ich mir irren und Tauss verfolgt wirklich heroische Absichten, entschuldige ich mich an dieser Stelle in aller Form.

Foto im Original von georg.bretschneider (flickr)

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Obwohl ich ein durchaus politisch interessierter Zeitgenosse bin, kann ich der Europapolitik nicht viel abgewinnen. Aller Wahrscheinlichkeit nach lässt sich dieses Desinteresse damit erklären, dass man auf Europaebene das Gefühl vermittelt bekommt, noch mehr verarscht zu werden, als im eigenen Land. Ich erinnere nur an die Abstimmung über die Europaverfassung, die in einigen Ländern mit Volksabstimmungen rundherum abgelehnt wurde. Dies nahm man zwar zur Kenntnis, gab dem Kind einen neuen Namen und versuchte an den Volksabstimmungen vorbei zu agieren. Dabei versäumte man es nicht sich der Medien zu bedienen und der europäischen Bevölkerung zu implizieren, dass es uns allen schlechter ginge, wenn die “neue” Europaverfassung nicht in Kraft treten kann.

Überhaupt scheint das vereinte Europa zeitweise wichtiger als die Länder und ihre Bewohner selbst. Wie kann ich europäische Gesetze über die jeweilige Landesgesetze setzen wollen, wo wir in Europa nicht mal annähernd die gleichen Bedingungen vorfinden?

Aber egal was ich oder jemand anderer von der Europapolitik hält, es wird daher nicht einfacher sich zur Wahl zu motivieren. Selbstredend lasse ich meine Stimme niemals ungenutzt. Aber eine wirkliche Wahlentscheidung kann ich nicht treffen (dies gilt allerdings in der Komplexität nicht nur für die kommende Europawahl!).
Aus diesem Grunde hielt ich es für eine gute Idee mir auf die Sprünge helfen zu lassen und probierte den Wahl-o-mat aus (sozusagen das politische Orakel von Delphi 2.0).

Von einigen Verbesserungsvorschlägen abgesehen, kann man sich hier eine Tendenz abholen oder – wie in meinem Fall – eine kalte Dusche der nackten, grausamen Wahrheit.
Ich bin kein Fan der FDP – war ich aufgrund deren historischer Entwicklung (wenn man es Entwicklung nennen möchte) noch nie. Dass mich allerdings nach Beantwortung aller 38 Fragen und Gewichtung mir wichtiger Themengebiete mehr Übereinstimmungen mit der DVU als der FDP verbinden, schockiert mich ehrlich. Um diesem Umstand aber noch irgendetwas Positives abzugewinnen: das ist nur die Bestätigung meiner tiefen konsequenten Abneigung gegenüber den gelb-blauen Liberalen.

Selbstredend befinden sich beide Parteien am tiefsten Ende der Liste der Übereinstimmungen und auch nur in der Liste, weil ich sie aus analytischen Beweggründen in die Auswertung aufgenommen habe. Das obere Ende sieht allerdings auch nicht aus, als könnte es meinen Erwartungen entsprechen.
Wie gut, dass die Seite darauf verweist, dass man nach Übereinstimmung der reflektieren Fragen nicht unbedingt mit dem Wahlprogramm übereinstimmen muss. Puh, Glück gehabt!

In der Entscheidung für die Wahl hat mich dieser Ausflug in die Welt des Web 2.0 nicht weitergebracht.

Photo im Original von mkorsakov (flickr)

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Bild im Original von dev null (flickr)

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Nun nutzen die Parteigenossen den warmen, hoffentlich schönen Sommer um ihre zugefügten Wunden zu lecken und vielleicht einer Erleuchtung zu begegnen, die nicht nur ihnen, sondern auch ihren Wählern eine neue, zielstrebige Richtung weist. Die SPD ist am Wanken. Keine Einigkeit unter den Mitgliedern; die Linke, die Rechte und die Mitte prügeln sich um die zukünftige Einstellung der gesamten Partei. Der Kampf der da mit allen Mitteln auf Bundesebene betrieben wird, schreckt auch die Wähler in den Bundesländern ab. Die SPD verliert immer mehr Boden. Würden wir nächsten Sonntag eine Bundestagswahl durchführen, könnte sich Kurt Beck  auf einen Parkplatz stellen und sehen wie die Prozentzahlen in Gestalt von Oskar Lafontaine, Guido Westerwelle und Roth/Bütikofer an ihm vorüberzögen.

Falls sich irgendjemand die Frage stellt warum die große Koalition überhaupt noch “funktioniert”, dann würde ich ihm antworten: weil beide Parteien keine andere Wahl haben.
So erdulden sie stillschweigend (was für ein dämliches Wort…) die Eskapaden des Partners – wie es sich für eine gute Ehe eben gehört.
So stellte die SPD – nur mal eben so, um die CDU zu ärgern – Frau Schawan als Kandiadatin für das Bundespräsidentenamt auf, obwohl die Chancen zum Zuge zu kommen gegen Null gehen dürften. Es sei denn, die SPD würde ihr Wort brechen und mit den LINKEN kooperieren. Und irgendwie scheinen die Signale genau in diese Richtung zu senden.

Schon Frau Ypsilanti hatte die undankbare Aufgabe zu testen, ob die Wähler mit einem solchen Umbruch umgehen könnten. Vielleicht war Frau Ypsilanti aber auch diejenige, die den ersten Stein warf und dabei Frau Nahles wachrüttelte, wie aus einem Dornröschenschlaf. Jedenfalls kennt man die danach entbrandete Diskussion in den SPD-Reihen zu Genüge.
Aber gerade regt sich in meinem Kopf eine weitere Erinnerung: Vielleicht war Wolfgang Clement der Bösewicht mit dem ersten Stein, der Frau Ypsilanti mit voller Breitseite traf. Vielleicht waren es aber auch Wolfgang Platzek, dem die Doppelbelastung aus Parteivorsitzendem und Ministerpräsident einfach zuviel wurde und dadurch den Weg für Kurt Beck bereitete.
Ich glaube diese Frage endet wie die nach dem Huhn und dem Ei.

Das Ergebnis all dieser Überlegungen ist, dass die SPD Wähler verliert, es der CDU soviel besser aber auch nicht geht. Entfallen auf die SPD noch lächerliche 24 Prozent, so kommt die CDU derzeit auf 34 Prozent. Beide Ergebnisse reichen nicht zum regieren. Auch die von der CDU und FDP so vehement liebkoste Verbindung wäre nicht regierungsfähig und die Grünen sperren sich weiterhin. Die Linken reiben sich die Hände, denn ohne sie scheint wenig zu funktionieren, laufen ihnen die Wähler doch die Türen ein. So mausern sich die LINKEN zur drittstärksten Partei in Deutschland und lösen somit die GRÜNEN und die FDP ab.

Falls sich einige Bundesbürger dieser Tage die Frage stellen, wen sie denn eigentlich noch wählen sollen, so wird sich schwarzes Nichts im Kopf breit machen. Wen kann man den noch wählen, wer hält sich denn noch an seine Versprechen, wer ist noch in der Lage oder überhaupt dazu bereit den Wählerwillen durchzusetzen?
Jedem dem das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte etwas bedeuten, wählt nicht Herrn Schäuble. Niemand wählt nach dem Vertrauensbruch in Hessen und deren BundesINkompetenz die SPD (die haben ja nicht mal ein Parteiprogramm), die GRÜNEN existieren seit der Ära Fischer nur noch der Gewohnheit wegen und die FDP hat nur ein Parteiprogramm: gegen alles sein, was nicht augenscheinlich ihre Idee war und immer dem nach dem Mund reden, der mit ihnen regierungsfähig wäre.

Ich gebe zu, letztere Behauptung wurde durch die Reaktionen der FDP in Hessen etwas ins Wanken gebracht. Da hat Guido Westerwelle dafür gesorgt, dass die FDP einer Koalition mit der SPD vehement eine Absage erteilt. Ein kluger Schachzug um das Image des Fähnchen im Wind abzulegen – allerdings wenig glaubwürdig. Die FDP konnte sich das nur leisten, weil sie wusste, dass die SPD mit der FDP auf Bundesebene nix zu tun haben will und man daher die CDU von einer gewissen Loyalität überzeugen musste.

Es scheint bei Politik nicht um die konzentrierte Volksvertretung zu gehen, sondern um strategische Feldzüge und Machtdemonstrationen. Ich frage mich wie lange die Bombe auf der wir sitzen noch tickt. Langfristig kann das nicht funktionieren.
Die Menschen werden unzufrieden, man vernimmt mehr Unmut, Demonstrationen. Immer weniger Menschen gehen wählen und verfallen in Desinteresse. Da kommt die Fussballeuropameisterschaft wie gerufen. Hier können die Menschen untereinander eine Einigkeit präsentieren und ihre Sorgen und Nöte für wenige Tage aus dem Bewusstsein löschen.

Am Ende ist es auch egal, ob man etwas mit Hängen und Würgen erreicht hat, sondern DASS man es erreicht hat.
In diesem Sinne wünsche ich Fussballdeutschland heute Abend viel Glück und drücke uns die Daumen für das Wunder in Wien und wer weiß, vielleicht erleben wir nach der Sommerpause das Märchen von Berlin…

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Natürlich verstehe ich das auf der einen Seite. Um ein Land olympiareif zu machen sind sicher Millionen von Nöten, die Sportler trainieren lange Zeit auf diese Wochen hin, logistisch ist bereits ein enormer Aufwand betrieben worden. Und ja – vielleicht kratzt es die hochnäsigen Politbosse in China auch nicht, ob da ein paar muskolös-tranierte Körper weniger tanzen.
Trotzdem bin ich der Auffassung, dass man China so langsam mal klar machen muss, dass sie zwar nach ihren Maßstäben in der Zivilisation angekommen sind, dies nach menschenrechtlichen Aspekten aber auf keinen Fall zutrifft.

Vor einigen Jahren las ich auf einer Internetseite welche Delikte in China mit der Todesstrafe geahndet werden und war entsetzt. Viele “Gaunereien” die bei uns entweder nur mit einer Geldstrafe oder Bewährung bestraft werden, bezahlen Menschen in China mit ihrem Leben. Die abstrusesten dabei sind: schwerer Gemüsediebstahl, Diebstahl von Benzin, Angst vor dem Feind oder Steuerbetrug.

Dann ist da noch die Sache mit dem Internet. Ich habe gelesen, dass die chinesische Regierung einen Filter einsetzt, um selbst die Seiten zu sperren, die lediglich im allerentferntesten China- bzw. Regiemfeindlich sein KÖNNTEN. Damit ist eindeutig bewiesen, dass die Machthaber in China ihre eigenen Bevölkerung für dumm verkaufen wollen und jedwede Kritik an ihren Machtvorstellungen präventiv im Keim ersticken. – Ich weiß, dass die Dinge, die ich hier aufschreibe nicht gerade die absoluten Neuigkeiten sind. Dass wir das alle schon wissen. Und trotzdem: es muss etwas geschehen. Für die Tibeter, für die Menschen in China, für die Menschenrechte und für die Zivilisation.
Ich persönlich fände den Boykott der olympischen Spiele einen Anfang. Noch besser wären scharfe Embargos in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. China muss im Mark getroffen werden, um Reformen erreichen und durchsetzen zu können.

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Totgeglaubte leben länger: Franz Müntefering übt späte Rache, um deutlich zu machen, dass er zwar von der Bildfläche, nicht aber von der einflussreichen Ebene der SPD verschwunden ist. Der Strippenzieher kehrt zurück und ebnet dem unscheinbaren Steinmeier den Weg.

Achja, ich liebe solche Politschauspiele. Wenn der Wähler dabei nicht der leidtragende wäre, könnte ich es tatsächlich noch amüsant finden.

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Diese Taktik könnte unter Umständen sogar fruchten. Zumindest in der Altersgruppe der Rentner, die auch in Zukunft sicher durch Münchener U-Bahnen gehen wollen ohne angegriffen zu werden. Ein Wunsch der nachvollziehbar ist.
Was dabei allerdings die Videoüberwachung bringen soll, ist mir schleierhaft. Hier herrscht offenbar die Einstellung – lieber nachkarten, statt präventiv handeln.
Denn die Aussage hinter diesem Vorhaben ist doch ganz deutlich: Einer einfacheren und erfolgreicheren Strafverfolgung soll der Weg geebnet werden, statt sich ernsthaft mit dem Thema der Vorbeugung auseinanderzusetzen.

Videoüberwachung, Abschiebung. Die Tatsache, dass dem ein Verbrechen vorangegangen sein muss – ein weiterer Rentner, ein weiterer Afroamerikaner – stört dabei offensichtlich nicht. Sollen sie sich verkloppen lassen, CDU/CSU sorgt hinterher dafür, dass der Dreck weggekehrt wird.

Manche Sachen kapiere ich einfach nicht.

Bild im Original von fraencko (flickr)

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“Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens. – Wir alle denken mit Schrecken an die Nachrichten von Kindesmisshandlung, Verwahrlosung und Todesfällen.” (Zitat: Angela Merkel)

Da hat Angela Merkel – unsere deutsche Urlaubskanzlerin – ja ausnahmsweise mal Recht.
Um gegen diesen Umstand vorzugehen plant sie mit Uschi v.d. Leyen, der Übermutter der Nation, deren Kinder ja die beste Erziehung durch den Vater genießen, zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen und – ich zitiere nochmals – bessere Möglichkeiten der Familiengerichte bei Entscheidungen über das Sorgerecht.
“Besser” heißt in diesem Fall sicherlich schneller und einfacher. Und sicher hat Frau Merkel da schon eine ganz bestimmte Klientel im Auge. Demnächst huscht das Jugendamt dann in den sozialschwächeren Gegenden jeder Stadt herum und wird bei Familien vorstellig. “Hallöchen, sie sind Sozialhilfeempfänger? – Dürfte ich dann bitte mal ihr Kind in Augenschein nehmen?”
Und auch wenn Frau Merkel betont, der überwiegende Teil der Eltern würden sich aufopferungsvoll um ihre Kinder kümmern, bleibt – wie so oft – der fade Beigeschmack einer Pauschalbewertung der Situation.

Das widerrum weist eindeutige Parallelen zur Vorratsdatenspeicherung und den ganzen anderen Vorhaben des Wolfi Schäuble auf. In seinen Augen sind wir nämlich alle Terroristen. Getreu dem Motto: Du bist so lange ein Terrorist, bis Du das Gegenteil bewiesen hast.
Aus diesem Grunde bin ich auch sehr enttäuscht, dass Horst Köhler, der renitente Bundespräsident, der auch gerne mal Unterschriften unter Gesetzen einfach verweigert, dem Rufe Wolfi Schäubles gefolgt ist.

Aber ich will ja nicht immer nur meckern. Deshalb mache ich der Bundesregierung zum neuen Jahr ein kleines Geschenk – eine Idee:

Jeder Mensch, der ein Kind in seiner Wohnung beherbergt- von Erziehung wollen wir gar nicht sprechen – bekommt ein von der Bundesregierung gestelltes Handy, dessen Videokamera die Geschehnisse in der Wohnung aufzeichnet. Dabei wird nicht nur die Erziehung und der Umgang des Kindes umfassend durch die Regierung sichergestellt, nein! Auch potentielle Familienväter könnten unter Umständen beim Bombenbasteln (bei dem sie selbstverständlich den Zünder absichtlich vergessen) auf frischer Tat ertappt werden. Und der Clou: das ganz kann ab morgen 6 Monate aufbewahrt werden.

Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

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