Es ist schon ganz bedauernswert, dass das Volk die Politiker legitimiert, aber zwischen den Wahlgängen die Fresse zu halten hat. Deutschland wird immer mehr zur Bananenrepublik.
Liebe Politiker, Demonstrationen werden nicht veranstaltet, weil die Menschen nichts besseres in ihrer Freizeit zu tun haben!
Ach, und ihr Super-Demokraten von der SPD: Wann genau habt ihr Euer “sozial” aus dem Parteinamen und “demokratisch” aus dem Parteiprogramm gestrichen? – Da bleibt ja eigentlich nur noch “Deutsche Partei” übrig. Ich schlage vor, ihr fusioniert mit der CDU und korpuliert Euch anschließend gemeinsam auf der rechten Seite des Bundestages.

Ich bin echt sauer!

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Menschen werden nicht klug. Egal was sich historisch bereits abgespielt hat, egal wie auffällig die Requisiten der Vorfahren auch sein mögen, die Menschen glauben immer, sie seien die glückliche Generation, die unantastbar ist. Sie seien die Generation, der nichts passiert.
Wie oft habe ich Menschen schon sagen hören: “Die Leute im 3. Reich müssen schon ganz schön doof gewesen sein, dass sie Hitler nicht haben kommen sehen. Und das wo er alles in einem Buch angekündigt an.”
Den Amokläufer in Finnland hat auf YouTube doch auch keiner kommen sehen – oder sie haben ihn kommen sehen, es aber nicht ernst genommen. Ein Hirngespinst eben.

Unterschätzung scheint uns ständig der finale Dolch im Rücken.

“Mir doch egal, ob Schäuble meine Daten speichert, ich habe nichts zu verbergen.”
Diesen Standardsatz wird man von vielen Menschen hören, die sich nicht über das Ausmaß der Dinge im Klaren sind. Sie verstehen nicht, dass dies nur der Anfang vom Ende ist. Oder bereits die Mitte, denn man darf nicht vergessen, dass es auch im Vorfeld schon arge Beschneidungen unserer Verfassung gegeben hat, wie bspw. den großen Lauschangriff oder den biometrischen Ausweis oder die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen oder oder oder.

Die Vorratsdatenspeicherung an sich würde noch nicht viel ausmachen. Aber dann kommt der biometrische Ausweis, bei dem Fingerabdrücke eines jeden Antragstellers genommen werden – die angeblich, und das sage ich bewusst, angeblich wieder gelöscht werden sollen. Als nächstes werden per EU-Gesetz die Flugdaten, zu denen man möglicherweise den biometrischen Ausweis einsetzt, gespeichert. Und schon entsteht ein kleiner roter Faden. Hinzukommt die Videoüberwachung an Flughäfen, in London auf jedem öffentlichen Platz, jedem U-Bahnschacht und schon sind wir der theoretischen Schritt-für-Schritt-Verfolgung so nah, dass keine Briefmarke mehr dazwischen passen würde.

In Amerika gibt es ein Werbesystem bei dem sich Menschen registrieren lassen können. Das läuft, damit die Menschen das auch brav in Anspruch nehmen, über Handyverträge mit besonders günstigen Konditionen. Dafür gibt man sein Einverständnis, dass die geschriebenen und versendeten SMS mit einem speziellen Programm abgescannt werden dürfen.
Schreibt man also bspw. “Ich habe Hunger”, bekommt man Werbung für einen Supermarkt oder ein Restaurant in der Nähe. Langeweile führt zu einer Disco oder einem Freizeitpark, usw.
Sicher ist es nur mein Verfolgungswahn, der mich bei dem Gedanken erschaudern lässt, was das FBI mit einem solchen Programm wohl anstellen könnte oder bereits anstellt.

Der 9.11. könnte zu einem schwarzen Tag für unsere Verfassung, für unser Volk und für unser Land werden. Was manchem vielleicht dramatisiert erscheint, ist leider bitterer Ernst. Denn wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag bestätigt, stirbt ein weiterer Teil unserer Demokratie und unserer Freiheit.

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Die andere Demokratieform die es noch gibt, ist die plebiszitäre. Dabei würde das Volk die Entscheidungen direkt treffen ohne seine legitimierten Organe.

Heute lese ich bei stern-online einen interessanten Artikel zu einer von .stern durchgeführten Umfrage, deren Ergebnis zeigt, dass 82 % aller Bundesbürger kein Interesse an einem Parteibuch zeigen. In der Überschrift heißt es:

82 Prozent der Bundesbürger lehnen es ab, sich in einer Partei zu engagieren. Das ist verständlich – aber auch alarmierend. Es gibt nur zwei Lösungen: Entweder muss man das Fernsehen abschaffen. Oder mehr direkte Demokratie wagen.

Was das nun mit der Abschaffung des Fernsehens zu tun haben soll, kann ich mir nur mit dem weiter unten auftauchenden Absatz erklären, der nachfolgend so lautet:

Politik fürs Fernsehen
Würden Sie sich einen Fernsehfilm ansehen, der inhaltlich derartig vor sich hinstottert? Natürlich nicht. Das ist öde, langweilig. Logische Konsequenz: Die Regierung muss das Fernsehen verbieten. Denn es gewöhnt die Menschen an dramaturgische Regeln, die in der Realität nicht einzuhalten sind. Da ein TV-Verbot illusorisch ist, haben die Politiker die zweite logische Konsequenz gezogen. Sie versuchen, Politik fernsehgerecht zu inszenieren. Doch das klappt selten.

Nun bin ich ein bisschen erschüttert. Entweder soll das bedeuten, dass die Menschen zu doof sind noch zu unterscheiden, was Realität und was Fernsehsoap ist oder das die Menschen sich danach sehnen, die Fernsehsoap in der Realität zu erleben. Das eine würde für die Einfältigkeit des Stern-Autors, das andere für die mangelnde Intelligenz des deutschen Volkes sprechen. Beides macht mich nachdenklich.

Natürlich macht es keinen Spaß abends die Nachrichten zu sehen – wann macht es das schon? Nicht in diesen Zeiten und keinen Zeiten davor. Tod, Zerstörung, Terror, Arbeitslosigkeit, Unfälle. Wann wird denn in den Nachrichten mal etwas Positives berichtet. Wenn, dann geht es in all dem Elend der Welt völlig unter.
Noch weniger Spaß macht es, wenn man die Nachrichten schaut und sich unsere Komparsen in “Meine Macht, Deine Macht” oder “Verbotene Grauzonen” anschaut. Da bekriegen sie sich gegenseitig und es kommt entweder nichts dabei rum oder es kommt etwas dabei rum, dass außerhalb des Bundestages und Bundesrates kaum jemand befürwortet hätte.

Die Frage, die bleibt: Würde uns unmittelbare Demokratie weit über die Grenzen der Wahlen hinweg helfen bessere Lösungen zu erarbeiten?

Ich bin da etwas zwiegespalten. Auf der einen Seite spreche ich mich für mehr Mitspracherecht aus, da ich glaube, dass man Art. 20 des Grundgesetzes – Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – nicht nur als hohle Phrase betrachten sollte und wir uns langsam einer anderen Ebene von Entscheidungen nähern sollten. Den Vorschlag von Herrn Köhler bspw., den Bundespräsidenten nicht von der Bundesversammlung, sondern vom Volke wählen zu lassen, war ein guter Schritt in eine – von mir unterstützte – neue politische Richtung. Dass dieser Vorschlag direkt von Angela Merkel abgebügelt wurde, halte ich für falsch.
In einer solchen “Personalentscheidung” liegt nicht mehr, als bei der Wahl des Bundestages. Warum sollten wir uns das oberste Staatsorgan nicht selbst wählen?
Vorallem gab es diese Wahlart in der Weimarer Republik bereits. (Damit möchte ich keine Diskussion über die Stellung des BuPrä im Staatsaufbau entfachen. Die sollte m.E. so bleiben wie sie ist.).

Aber auch andere Entscheidungen – insbesondere solche- die die massive Einschränkung der Grundrechte ALLER Staatsbürger fördern (ohne aktives Zutun), könnten für Volksentscheide in Betracht gezogen werden. – Das erfordert ein höheres Arbeitsaufkommen, ich gebe es zu, könnte aber andererseits zu Arbeitsplätzen führen, wodurch der Staat gut und gerne eine Vorbildsfunktion einnehmen würde..

Natürlich bin ich mir auch im Klaren darüber, dass man nicht alle Entscheidungen dem Volk in die Hände legen darf. Für viele Sachentscheidungen sind wir nicht informiert genug, besitzen nicht den Überblick oder das Fachwissen oder den nötigen Weitblick. Viele hätten auch keine Lust sich damit zu beschäftigen oder gar zu belasten.
Aber – und in dem Falle gebe ich dem Stern-Autor absolut Recht – die Politiker müssen wieder anfangen das Volk und somit jeden einzelnen Staatsbürger wieder als das anzusehen was es ist/sie sind: Wähler, Bürger, Staatsgewaltler, die eigentlichen Regenten dieses Landes. Diejenigen FÜR die sie arbeiten und deren Interessen sie wahren und vertreten sollen. Wolfgang Schäuble tut niemandem einen Gefallen, in dem er das Grundgesetz ausschlachtet.

Das Problem an solchen Veränderungen ist nur, dass die Menschen, die die Macht und die Entscheidungen auf ihrer Seite haben, diese ungern aus der Hand geben und solange wir vor der Hürde stehen, dass Bundestag und Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit beschließen müssen, das Grundgesetz abzuändern und für Volksentscheide auf Bundesebene zu öffnen, können wir auch auf das Wunder warten, dass Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.

Bild von The Infatuated (flickr)

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Ich mag dieses Land. Deutschland hat seine Facetten, seine Ecken und Kanten. Ich habe einen in mir schlummernden Patriotismus entdeckt, den ich lange Jahre in mir gesucht, leider aber nie gefunden habe. Einen gesunden Patriotismus, der mir das Gefühl gibt, gerne in Deutschland zu leben, die Entwicklung dieses Landes zu erleben und zu achten.
Was unser Bundesinnenminister allerdings alles so vor hat, findet in meinem Wunschdenken und meinem Bild einer gesunden, funktionalen Demokratie keinen Platz und vorallem: kein Verständnis!

Nicht nur, dass er sich für den Abschuss von Passagierflugzeugen ausspricht (vom BVerfG allerdings Gott sei Dank abgelehnt) oder Onlinedaten ausspionieren und speichern will, nein es sollen nun Passagen des Grundgesetzes geändert werden, um eine bessere Terrorbekämpfung durchführen zu können.

>Würde etwa der Terroristenführer Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland “völlig ungeklärt”, so Schäuble. In den USA wäre das jedoch anders: “Die Amerikaner würden ihn mit einer Rakete exekutieren, und die meisten Leute würden sagen: Gott sei Dank”, sagte der Minister.<

Seit wann machen wir uns in unserem Rechtsstaat Gedanken über Exekutionen? Hatten wir die Todesstrafe nicht aufgrund gesunden Menschenverstandes und im Zuge der Aufgeklärtheit abgeschafft? Warum sollten wir Osama Bin Laden erschiessen? Warum können wir ihn nicht wie jeden anderen festnehmen, einsperren? Das diese Art und Weise nicht gänzlich utopisch ist, beweisen die Inhaftierungen von Saddam Hussein und Milosevic.

>Bislang erlaubt das Grundgesetz eine gezielte Tötung nur, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Unschuldiger unabwendbar scheint. Die nachträgliche Tötung eines Gewalttäters durch den Staat ist laut Verfassung eindeutig verboten. Genau das will Schäuble ändern.<

Warum führen wir nicht gleich die Gaskammer wieder ein?
Ich dachte es geht bei der Terrorbekämpfung darum, mögliche Anschläge zu vereiteln, zu verhindern und im besten Fall die Täter festzunehmen und ihnen den Prozess zu machen. Ich wußte nicht, dass wir unsere Demokratie in ihrem Fundament ankratzen wollen.

Taktisch klug wählte Wolfgang S. nun auch wieder die aufkeimende Angst der Bevölkerung für einen neuen Vorstoß im Zuge der Terror-Reformierung. Nach den Vorfällen in London und Glasgow gibt es auch verstärkt das Bedürfnis nach Sicherheit.

>Schäuble denkt auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, “etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy”.<

Innovative Gedanken, die präventiv unnütz und dämlich erscheinen. Was soll ein solches Kommunikationsverbot bewirken? An jeder Ecke kann man sich in Deutschland ein Handy besorgen, an jeder Ecke steht ein Münz- oder Kartentelefon. Solche Verbote bewirken doch keine Verhinderung der Umstände.

In letzter Zeit gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass es nur noch darum geht, irgend einen der Gedankenblitze des Herrn Wolfgang S. in ein Gesetz zu formulieren. Das scheint die Trophäe seiner Amtszeit zu werden, die er mit absoluter Präzision verfolgt.

Ich halte es da lieber mit Gregor Gysi:

>Darüber hinaus müsse gelten, dass Terroristen auch nicht indirekt über unsere Grund- und Bürgerrechte entscheiden dürfen.<

Herr Schäuble in aller Kürze und Präzision: Gefahren kommen nicht nur von außen, sondern können durch falsche Politik und Größenwahn auch von innen drohen. Die Gefahr sind Sie!

Quellen: tagesschau.de und stern.de

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Art. 1 GG schützt die Menschenwürde. Das einzige (!) Grundrecht in das auf keinen Fall eingegriffen werden darf. Weder durch Gesetz, noch durch verfassungsimmanente Schranken (also konkurrierende Grundrechte). Dieses Grundrecht (i.V.m. Art 2 Abs. 2 Satz 1 – das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit) ist das wichtigste und elementarste unserer Rechtsordnung und unseres Rechtsverständnisses. Dieses Grundrecht beinhaltet sogar die Pflicht des Staates unser eigenes Leben gegen unseren Willen zu schützen (Beispielsweise bei Selbstmord).
Herr Schäuble kann nicht anfangen Leben in unserer Gesellschaft gegeneinander aufzurechnen und bei einem möglichen Terroranschlag argumentieren, dass 400 Leben geopfert werden müssen, um 4000 zu retten. Diese Sichtweise ist absolut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Schäuble ist nicht Gott, wie pantoffelpunk in diesem Artikel so schön dargestellt hat. Er entscheidet nicht über Leben und Tod, nur weil er es für richtig hält.

“Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?”, fragte der CDU-Politiker und erklärte: “Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” (Quelle: tagesschau.de)

Diese Erklärung gab Herr Schäuble im Zusammenhang einer Diskussion bezüglich des Prinzips der Unschuldsvermutung bei – klar – Terrorabwehr ab. Bespitzeln, verhören und verhaften wir munter einfach mal so ein paar Verdächtige (Kurnaz ick hör’ Dir trapsen), denn im Kampf gegen den Terror – und da sind wir mit Amerika auf einer Welle – ist alles erlaubt.

Ich muss mal überlegen…. Wieviele Terroranschläge sind in Deutschland bisher verübt worden? – Keine! Gut, es gab Versuche. Ich will die Gefahr auch nicht herunterspielen. Darum geht es mir nicht im Entferntesten, aber ich kann es nicht für richtig erachten, dass wir auf unsere elemtaren Grundrechte verzichten, nur weil möglicherweise ein Terroranschlag passieren könnte. – Und ganz ehrlich, manchmal habe ich den Eindruck, dass der Terror nur ein Vorwand ist.

Grundrechte sind wichtig. Auch wenn manche Menschen meinen sie könnten darauf verzichten. Ich glaube viele Menschen sind sich nicht im Klaren darüber wieviel Auswirkungen die Grundrechte wirklich auf ihr tägliches Leben haben und was sie uns ermöglichen.
Ich persönlich – und das muss jeder Mensch für sich vereinbaren – lebe lieber in einem freien Staat, als in einem Staat in dem jeder wie ein potentieller Verbrecher behandelt wird. Wozu ist es wichtig, mein Passbild und meine Fingerabdrücke zu archivieren? – Wie immer werden dann die Stimmen laut, dass nur die sich aufregen, die etwas zu verbergen haben.
Ich habe nichts zu verbergen, aber ich hätte gerne auch noch in ein paar Jahren das Recht auf freie Meinungsäußerung (wie hier) und dafür brauche ich Art. 5 GG. Wir brauchen Art. 8 GG, um auf die Straße gehen zu dürfen und unseren Unmut kund zu tun, wir brauchen Art. 4 GG, um so sein zu dürfen wie wir wirklich sind, ohne uns zu schämen und Nachteile zu ernten. Wir brauchen Art. 12 GG, um selbständig eine Berufsauswahl treffen zu dürfen. Wir benötigen Art. 13 GG, um unsere Wohnung und die damit einhergehende Privatssphäre zu schützen und in den eigenen 4 Wänden sagen zu dürfen was wir möchten – ohne Strafverfolgung. Wir benötigen Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 I GG, damit wir nicht einfach in den Knast geworfen werden können, wir haben ein Recht auf freie Heimatwahl durch Art. 11 GG und wir haben ein Recht auf unser eigenes Leben und dessen Schutz vor staatlicher Gewalt.

Ich verstehe die Intention, die Herr Schily respektive Herr Schäuble vertreten, aber ich kann nicht auf Biegen und Brechen etwas zu verhindern versuchen, dass sich nicht verhindern lässt. Die Terroristen, die hier bekämpft werden sollen, interessieren sich nicht für präventive Maßnahmen. Sie kleben sich eine gebastelte Bombe an den Leib und sprengen sich ins Nirvana. Da helfen uns die Fingerabdrücke und Passfotos nichts mehr. Anschläge können vielleicht verhindert werden. Aber zu welchem Preis? Wieviele Menschen müssen sich auf diesem Weg anklagen und verdächtigen lassen? Und wer fragt die Menschen, die in den Flugzeugen sitzen würden?

1949 ist so lang her und der Grundgedanke unserer Verfassung scheint fast verjährt, Adenauer ist schon ewig tot, gleiches wird wohl auch zu weiten Teilen für unser Grundgesetz gelten.

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