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Nun nutzen die Parteigenossen den warmen, hoffentlich schönen Sommer um ihre zugefügten Wunden zu lecken und vielleicht einer Erleuchtung zu begegnen, die nicht nur ihnen, sondern auch ihren Wählern eine neue, zielstrebige Richtung weist. Die SPD ist am Wanken. Keine Einigkeit unter den Mitgliedern; die Linke, die Rechte und die Mitte prügeln sich um die zukünftige Einstellung der gesamten Partei. Der Kampf der da mit allen Mitteln auf Bundesebene betrieben wird, schreckt auch die Wähler in den Bundesländern ab. Die SPD verliert immer mehr Boden. Würden wir nächsten Sonntag eine Bundestagswahl durchführen, könnte sich Kurt Beck  auf einen Parkplatz stellen und sehen wie die Prozentzahlen in Gestalt von Oskar Lafontaine, Guido Westerwelle und Roth/Bütikofer an ihm vorüberzögen.

Falls sich irgendjemand die Frage stellt warum die große Koalition überhaupt noch “funktioniert”, dann würde ich ihm antworten: weil beide Parteien keine andere Wahl haben.
So erdulden sie stillschweigend (was für ein dämliches Wort…) die Eskapaden des Partners – wie es sich für eine gute Ehe eben gehört.
So stellte die SPD – nur mal eben so, um die CDU zu ärgern – Frau Schawan als Kandiadatin für das Bundespräsidentenamt auf, obwohl die Chancen zum Zuge zu kommen gegen Null gehen dürften. Es sei denn, die SPD würde ihr Wort brechen und mit den LINKEN kooperieren. Und irgendwie scheinen die Signale genau in diese Richtung zu senden.

Schon Frau Ypsilanti hatte die undankbare Aufgabe zu testen, ob die Wähler mit einem solchen Umbruch umgehen könnten. Vielleicht war Frau Ypsilanti aber auch diejenige, die den ersten Stein warf und dabei Frau Nahles wachrüttelte, wie aus einem Dornröschenschlaf. Jedenfalls kennt man die danach entbrandete Diskussion in den SPD-Reihen zu Genüge.
Aber gerade regt sich in meinem Kopf eine weitere Erinnerung: Vielleicht war Wolfgang Clement der Bösewicht mit dem ersten Stein, der Frau Ypsilanti mit voller Breitseite traf. Vielleicht waren es aber auch Wolfgang Platzek, dem die Doppelbelastung aus Parteivorsitzendem und Ministerpräsident einfach zuviel wurde und dadurch den Weg für Kurt Beck bereitete.
Ich glaube diese Frage endet wie die nach dem Huhn und dem Ei.

Das Ergebnis all dieser Überlegungen ist, dass die SPD Wähler verliert, es der CDU soviel besser aber auch nicht geht. Entfallen auf die SPD noch lächerliche 24 Prozent, so kommt die CDU derzeit auf 34 Prozent. Beide Ergebnisse reichen nicht zum regieren. Auch die von der CDU und FDP so vehement liebkoste Verbindung wäre nicht regierungsfähig und die Grünen sperren sich weiterhin. Die Linken reiben sich die Hände, denn ohne sie scheint wenig zu funktionieren, laufen ihnen die Wähler doch die Türen ein. So mausern sich die LINKEN zur drittstärksten Partei in Deutschland und lösen somit die GRÜNEN und die FDP ab.

Falls sich einige Bundesbürger dieser Tage die Frage stellen, wen sie denn eigentlich noch wählen sollen, so wird sich schwarzes Nichts im Kopf breit machen. Wen kann man den noch wählen, wer hält sich denn noch an seine Versprechen, wer ist noch in der Lage oder überhaupt dazu bereit den Wählerwillen durchzusetzen?
Jedem dem das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte etwas bedeuten, wählt nicht Herrn Schäuble. Niemand wählt nach dem Vertrauensbruch in Hessen und deren BundesINkompetenz die SPD (die haben ja nicht mal ein Parteiprogramm), die GRÜNEN existieren seit der Ära Fischer nur noch der Gewohnheit wegen und die FDP hat nur ein Parteiprogramm: gegen alles sein, was nicht augenscheinlich ihre Idee war und immer dem nach dem Mund reden, der mit ihnen regierungsfähig wäre.

Ich gebe zu, letztere Behauptung wurde durch die Reaktionen der FDP in Hessen etwas ins Wanken gebracht. Da hat Guido Westerwelle dafür gesorgt, dass die FDP einer Koalition mit der SPD vehement eine Absage erteilt. Ein kluger Schachzug um das Image des Fähnchen im Wind abzulegen – allerdings wenig glaubwürdig. Die FDP konnte sich das nur leisten, weil sie wusste, dass die SPD mit der FDP auf Bundesebene nix zu tun haben will und man daher die CDU von einer gewissen Loyalität überzeugen musste.

Es scheint bei Politik nicht um die konzentrierte Volksvertretung zu gehen, sondern um strategische Feldzüge und Machtdemonstrationen. Ich frage mich wie lange die Bombe auf der wir sitzen noch tickt. Langfristig kann das nicht funktionieren.
Die Menschen werden unzufrieden, man vernimmt mehr Unmut, Demonstrationen. Immer weniger Menschen gehen wählen und verfallen in Desinteresse. Da kommt die Fussballeuropameisterschaft wie gerufen. Hier können die Menschen untereinander eine Einigkeit präsentieren und ihre Sorgen und Nöte für wenige Tage aus dem Bewusstsein löschen.

Am Ende ist es auch egal, ob man etwas mit Hängen und Würgen erreicht hat, sondern DASS man es erreicht hat.
In diesem Sinne wünsche ich Fussballdeutschland heute Abend viel Glück und drücke uns die Daumen für das Wunder in Wien und wer weiß, vielleicht erleben wir nach der Sommerpause das Märchen von Berlin…

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Zum Beispiel gehe ich schon seit drei Monaten jeden Tag in “Der goldene Kompass”, zumindest gedanklich.
Ich schreibe seit ungefähr fünf Wochen etwas über zwei Alben die es wirklich verdient hätten, sich mit ihnen zu beschäftigen, zumindest gedanklich.
Ich kommentiere auch immer fleißig bei anderen Blogs – zumindest gedanklich, mache es dann aber doch nicht, weil ich es erst drei Tage später geschafft habe, meinen Feedreader abzugrasen. In den Fällen haben alle anderen vor mir schon alles gesagt.

In Gedanken sind wir doch alle Helden. Im wahren Leben reicht es dann oftmals nur zum Maulhelden. Reden, denken, reden, denken, motiviert. Ja, ich pack das. Und wenn es soweit ist? – Ach, das kann ich doch auch morgen machen

oder nächste Woche

oder ich lass es am besten gleich.

Ich las die Woche einen Artikel – ich kann mich nicht mal mehr erinnern wo. Da stand, dass der türkische Präsident von der deutschen Regierung fordert, Unis und Schulen in Türkisch unterrichten zu lassen. – Erster Gedanke: ist der deppert? Zweiter Gedanke: bei uns die Fresse aufreißen, aber bei Marco mussten wir die Füße still halten, weil es sonst länderübergreifende Beziehungen gefährenden könnte. Dritter Gedanke: warum machen wir Türkisch eigentlich nicht zur zweiten Amtssprache? Vierter Gedanke: den Islam zur Staatsreligion? Fünfter Gedanke: Jetzt halt mal an Dich, du bist doch nicht rassistisch? Sechster Gedanke: blog doch mal drüber. Siebter Gedanke: ach nee! Achter Gedanke: was esse ich heute eigentlich zum Abendbrot?

Einen Tag später beschäftigte ich mich auf der Arbeit mit drögen Excel-Tabellen und fragte mich – zumindest gedanklich – wo fängt Rassismus eigentlich an und inwiefern darf man solche Forderungen wie die obige kategorisch ablehnen oder zumindest äußerst kritisch betrachten? Ist es schon rassistisch, wenn ich der Meinung bin, dass Menschen, die in Deutschland leben jedwede Unterstützung zur Integration erhalten sollen, diese aber auch klare Grenzen haben muss? Zum Beispiel an dem Punkt an dem die eigene, nationale Kultur angegriffen wird? Sollen wir demnächst Unis, Schulen und Kirchen für jede ethnische Gruppe einrichten? Wir sind immer noch in Deutschland. Wir können multi-kulturell sein, aber in erster Linie haben wir eine eigene Kultur, eine eigene Sprache, eine eigene Religion.

Ich bin nicht rassistisch! Ich hätte nicht mal etwas dagegen, wenn mein Kind von einer Kopftuch tragenden Muslime unterrichtet würde, da ich solche Befindlichkeiten nicht nachvollziehen kann. Sicher, sie hat eine Botschaft, aber die hat auch jeder Punk. Mein Kind zieht mit 95% Sicherheit auch nicht mit einem Rucksack in die Welt, schläft unter Brücken und säuft sich die Hucke voll, nur weil es einen Obdachlosen auf der Straße hat liegen sehen. Ein bisschen Verstand muss man den Kindern und Jugendlichen auch zugestehen. Aber bitte. – Es ist auch nicht jeder rassistisch der Kopftücher im öffentlichen Dienst verbieten will.
Aber ist es rassistisch zu denken, dass man türkischen Menschen in Deutschland ihre Vorstellung eines erfüllten Lebens auf deutschem Boden verbieten möchte?

Ich gebe es zu; so sehr man sich bemüht multikulturell zu denken, so sehr man sich bemüht tolerant zu sein, ab einem gewissen Punkt sind wir doch alle rassistisch – zumindest gedanklich. Davor kann sich keiner verschließen. Der erste Gedanke bei kriminellen ausländischen Jugendlichen: war ja klar. Der erste Gedanke bei einer nicht gut sprechenden Ausländerin: die will sich wohl nicht integrieren. Gibt sich nicht mal Mühe.
Denken ohne zu hinterfragen. Wie lange ist sie wohl schon hier? Wieso spricht sie kein Deutsch?

Ich habe nichts gegen den Bau einer Moschee. Da zählt für mich auch nicht das Argument, dass wir das alles in der Türkei nicht dürften. Wir sind eben nicht die Türkei. Das ist der Unterschied. Wir geben noch etwas auf Integration. Wir bemühen uns. Noch!
Der Widerstand in der deutschen Bevölkerung allerdings wächst. Dafür sorgen die schwarzen Schafe.
Die Schafe, die sich in der Schule ständig prügeln, die Schafe, die alte Rentner in U-Bahnen niederstrecken, die Schafe, die mit ihren Handys lautstark Musik hörend durch die Gegend rennen und asozial pöbelnd miteinander reden, als wären sie voller Aggressionen. Dass sind die Schafe, die ein klares Bild auf die Gesamtheit verbieten. Man sieht nur noch die schwarzen Schafe statt rational zu erkennen, dass es darunter auch ganz viele weiße gibt.
Das ist auch der Grund weswegen sich mittlerweile soviele Menschen zu Parteien wie der NPD verirren. Sie wollen Veränderung, sie wollen Arbeit. Sie sind der Auffassung, dass sie wegen der vielen Ausländer keine Arbeit haben. Dabei gibt es soviele Aspekte die zu einer genaueren Betrachtung herangezogen werden müßten. Aber das ist ein anderer Gedanke.

Wir sind stets ehrlich – zumindest gedanklich. Außerhalb des Kopfes wird es uns auch schwer gemacht.
Wie schnell wird man in eine Ecke gestellt, mit dem Rücken zur Wand, die Wort im Mund verdreht? Wie schnell werden aus Vorurteilen Stricke gedreht?

Das passiert – leider nicht nur in Gedanken.

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“Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens. – Wir alle denken mit Schrecken an die Nachrichten von Kindesmisshandlung, Verwahrlosung und Todesfällen.” (Zitat: Angela Merkel)

Da hat Angela Merkel – unsere deutsche Urlaubskanzlerin – ja ausnahmsweise mal Recht.
Um gegen diesen Umstand vorzugehen plant sie mit Uschi v.d. Leyen, der Übermutter der Nation, deren Kinder ja die beste Erziehung durch den Vater genießen, zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen und – ich zitiere nochmals – bessere Möglichkeiten der Familiengerichte bei Entscheidungen über das Sorgerecht.
“Besser” heißt in diesem Fall sicherlich schneller und einfacher. Und sicher hat Frau Merkel da schon eine ganz bestimmte Klientel im Auge. Demnächst huscht das Jugendamt dann in den sozialschwächeren Gegenden jeder Stadt herum und wird bei Familien vorstellig. “Hallöchen, sie sind Sozialhilfeempfänger? – Dürfte ich dann bitte mal ihr Kind in Augenschein nehmen?”
Und auch wenn Frau Merkel betont, der überwiegende Teil der Eltern würden sich aufopferungsvoll um ihre Kinder kümmern, bleibt – wie so oft – der fade Beigeschmack einer Pauschalbewertung der Situation.

Das widerrum weist eindeutige Parallelen zur Vorratsdatenspeicherung und den ganzen anderen Vorhaben des Wolfi Schäuble auf. In seinen Augen sind wir nämlich alle Terroristen. Getreu dem Motto: Du bist so lange ein Terrorist, bis Du das Gegenteil bewiesen hast.
Aus diesem Grunde bin ich auch sehr enttäuscht, dass Horst Köhler, der renitente Bundespräsident, der auch gerne mal Unterschriften unter Gesetzen einfach verweigert, dem Rufe Wolfi Schäubles gefolgt ist.

Aber ich will ja nicht immer nur meckern. Deshalb mache ich der Bundesregierung zum neuen Jahr ein kleines Geschenk – eine Idee:

Jeder Mensch, der ein Kind in seiner Wohnung beherbergt- von Erziehung wollen wir gar nicht sprechen – bekommt ein von der Bundesregierung gestelltes Handy, dessen Videokamera die Geschehnisse in der Wohnung aufzeichnet. Dabei wird nicht nur die Erziehung und der Umgang des Kindes umfassend durch die Regierung sichergestellt, nein! Auch potentielle Familienväter könnten unter Umständen beim Bombenbasteln (bei dem sie selbstverständlich den Zünder absichtlich vergessen) auf frischer Tat ertappt werden. Und der Clou: das ganz kann ab morgen 6 Monate aufbewahrt werden.

Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

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Es ist schon ganz bedauernswert, dass das Volk die Politiker legitimiert, aber zwischen den Wahlgängen die Fresse zu halten hat. Deutschland wird immer mehr zur Bananenrepublik.
Liebe Politiker, Demonstrationen werden nicht veranstaltet, weil die Menschen nichts besseres in ihrer Freizeit zu tun haben!
Ach, und ihr Super-Demokraten von der SPD: Wann genau habt ihr Euer “sozial” aus dem Parteinamen und “demokratisch” aus dem Parteiprogramm gestrichen? – Da bleibt ja eigentlich nur noch “Deutsche Partei” übrig. Ich schlage vor, ihr fusioniert mit der CDU und korpuliert Euch anschließend gemeinsam auf der rechten Seite des Bundestages.

Ich bin echt sauer!

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Menschen werden nicht klug. Egal was sich historisch bereits abgespielt hat, egal wie auffällig die Requisiten der Vorfahren auch sein mögen, die Menschen glauben immer, sie seien die glückliche Generation, die unantastbar ist. Sie seien die Generation, der nichts passiert.
Wie oft habe ich Menschen schon sagen hören: “Die Leute im 3. Reich müssen schon ganz schön doof gewesen sein, dass sie Hitler nicht haben kommen sehen. Und das wo er alles in einem Buch angekündigt an.”
Den Amokläufer in Finnland hat auf YouTube doch auch keiner kommen sehen – oder sie haben ihn kommen sehen, es aber nicht ernst genommen. Ein Hirngespinst eben.

Unterschätzung scheint uns ständig der finale Dolch im Rücken.

“Mir doch egal, ob Schäuble meine Daten speichert, ich habe nichts zu verbergen.”
Diesen Standardsatz wird man von vielen Menschen hören, die sich nicht über das Ausmaß der Dinge im Klaren sind. Sie verstehen nicht, dass dies nur der Anfang vom Ende ist. Oder bereits die Mitte, denn man darf nicht vergessen, dass es auch im Vorfeld schon arge Beschneidungen unserer Verfassung gegeben hat, wie bspw. den großen Lauschangriff oder den biometrischen Ausweis oder die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen oder oder oder.

Die Vorratsdatenspeicherung an sich würde noch nicht viel ausmachen. Aber dann kommt der biometrische Ausweis, bei dem Fingerabdrücke eines jeden Antragstellers genommen werden – die angeblich, und das sage ich bewusst, angeblich wieder gelöscht werden sollen. Als nächstes werden per EU-Gesetz die Flugdaten, zu denen man möglicherweise den biometrischen Ausweis einsetzt, gespeichert. Und schon entsteht ein kleiner roter Faden. Hinzukommt die Videoüberwachung an Flughäfen, in London auf jedem öffentlichen Platz, jedem U-Bahnschacht und schon sind wir der theoretischen Schritt-für-Schritt-Verfolgung so nah, dass keine Briefmarke mehr dazwischen passen würde.

In Amerika gibt es ein Werbesystem bei dem sich Menschen registrieren lassen können. Das läuft, damit die Menschen das auch brav in Anspruch nehmen, über Handyverträge mit besonders günstigen Konditionen. Dafür gibt man sein Einverständnis, dass die geschriebenen und versendeten SMS mit einem speziellen Programm abgescannt werden dürfen.
Schreibt man also bspw. “Ich habe Hunger”, bekommt man Werbung für einen Supermarkt oder ein Restaurant in der Nähe. Langeweile führt zu einer Disco oder einem Freizeitpark, usw.
Sicher ist es nur mein Verfolgungswahn, der mich bei dem Gedanken erschaudern lässt, was das FBI mit einem solchen Programm wohl anstellen könnte oder bereits anstellt.

Der 9.11. könnte zu einem schwarzen Tag für unsere Verfassung, für unser Volk und für unser Land werden. Was manchem vielleicht dramatisiert erscheint, ist leider bitterer Ernst. Denn wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag bestätigt, stirbt ein weiterer Teil unserer Demokratie und unserer Freiheit.

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Beide Furunkel haben etwas gemeinsam: sie sind weiblich, einsam und von Generälen und Ministerpräsidenten ungeliebt.

Macht ist reizvoll. Und wer sie einmal in der Hand hat, läßt sie nur ungern wieder los. Von diesem Standpunkt aus betrachtet, kann vermutlich jeder nachvollziehen, dass der General es nicht zulassen möchte, den Menschen in seinem Land die Zügel in die Hand zu legen. Da scheint es schon fast bizarr, dass das Militärregime überhaupt zustimmte, dass es demokratische Wahlen geben sollte. Vielleicht glaubten sie aus tiefstem Herzen, dass ihnen das Volk vertrauen würde, dass sie zufrieden wären mit dem, was ihnen die Junta zugestand.
Dem war nicht so. 8o Prozent aller wahlberechtigen Menschen in Myanmar entschieden sich für die Nationale Liga der Demokratie und damit auch für Aung San Suu Kyi. In diesem Moment muss den Militärdiktatoren aufgefallen sein, wie einfältig und dumm ihr “Einlenken” gewesen war und dass sie im Begriff waren ihre Machtstellung zu verlieren. Im Zuge dessen, ignorierte man die Wahl und stellte die Oppositionsführerin unter immer wiederkehrenden Hausarrest.

Auch Gabi Pauli, wie sie liebevoll in der Partei genannt wird, hat es nicht einfach. Erst stürzt sie mehr oder weniger den Edi – die eiserne Bastion des Südens- dann kommt sie laut zum Nachdenken über die Ehen unseres Landes und dann stellt sich sich selbst in die Ecke, als sie bei der Benennung Günther Becksteins aufs Podium tritt und eine vermeintlich flammende Rede hält und manchen ins Gedächtnis ruft, dass sie nicht alleinverantwortlich sei, dass Edmund Stöber gegangen worden ist.
Davon will selbstverständlich keiner etwas wissen, die Ausschlachtung der freigewordenen Posten ist vielversprechender und hilft in der Zukunft mehr, als einem krakeligen Furunkel Aufmerksamkeit zu schenken.

An dieser Stelle mag es seltsam anmuten Gabriele Pauli mit Aung San Suu Kyi vergleichen zu wollen, aber beide Frauen sind ein gutes Beispiel dafür, dass Frauen noch immer belächelt, nicht ernstgenommen und ignoriert werden.
Dabei haben sie beide eine eindeutige Botschaft: Furunkel dieser Welt vereinigt Euch!
Denn wir wissen doch alle: durch die Furunkel dieser Welt, durch die Ungestümen, die Aufschreier, die Rebellen – nur durch sie verändert sich die Welt.

Bild im Featured-Bereich von lucaccica (flickr)

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Art. 1 GG schützt die Menschenwürde. Das einzige (!) Grundrecht in das auf keinen Fall eingegriffen werden darf. Weder durch Gesetz, noch durch verfassungsimmanente Schranken (also konkurrierende Grundrechte). Dieses Grundrecht (i.V.m. Art 2 Abs. 2 Satz 1 – das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit) ist das wichtigste und elementarste unserer Rechtsordnung und unseres Rechtsverständnisses. Dieses Grundrecht beinhaltet sogar die Pflicht des Staates unser eigenes Leben gegen unseren Willen zu schützen (Beispielsweise bei Selbstmord).
Herr Schäuble kann nicht anfangen Leben in unserer Gesellschaft gegeneinander aufzurechnen und bei einem möglichen Terroranschlag argumentieren, dass 400 Leben geopfert werden müssen, um 4000 zu retten. Diese Sichtweise ist absolut nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Schäuble ist nicht Gott, wie pantoffelpunk in diesem Artikel so schön dargestellt hat. Er entscheidet nicht über Leben und Tod, nur weil er es für richtig hält.

“Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?”, fragte der CDU-Politiker und erklärte: “Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” (Quelle: tagesschau.de)

Diese Erklärung gab Herr Schäuble im Zusammenhang einer Diskussion bezüglich des Prinzips der Unschuldsvermutung bei – klar – Terrorabwehr ab. Bespitzeln, verhören und verhaften wir munter einfach mal so ein paar Verdächtige (Kurnaz ick hör’ Dir trapsen), denn im Kampf gegen den Terror – und da sind wir mit Amerika auf einer Welle – ist alles erlaubt.

Ich muss mal überlegen…. Wieviele Terroranschläge sind in Deutschland bisher verübt worden? – Keine! Gut, es gab Versuche. Ich will die Gefahr auch nicht herunterspielen. Darum geht es mir nicht im Entferntesten, aber ich kann es nicht für richtig erachten, dass wir auf unsere elemtaren Grundrechte verzichten, nur weil möglicherweise ein Terroranschlag passieren könnte. – Und ganz ehrlich, manchmal habe ich den Eindruck, dass der Terror nur ein Vorwand ist.

Grundrechte sind wichtig. Auch wenn manche Menschen meinen sie könnten darauf verzichten. Ich glaube viele Menschen sind sich nicht im Klaren darüber wieviel Auswirkungen die Grundrechte wirklich auf ihr tägliches Leben haben und was sie uns ermöglichen.
Ich persönlich – und das muss jeder Mensch für sich vereinbaren – lebe lieber in einem freien Staat, als in einem Staat in dem jeder wie ein potentieller Verbrecher behandelt wird. Wozu ist es wichtig, mein Passbild und meine Fingerabdrücke zu archivieren? – Wie immer werden dann die Stimmen laut, dass nur die sich aufregen, die etwas zu verbergen haben.
Ich habe nichts zu verbergen, aber ich hätte gerne auch noch in ein paar Jahren das Recht auf freie Meinungsäußerung (wie hier) und dafür brauche ich Art. 5 GG. Wir brauchen Art. 8 GG, um auf die Straße gehen zu dürfen und unseren Unmut kund zu tun, wir brauchen Art. 4 GG, um so sein zu dürfen wie wir wirklich sind, ohne uns zu schämen und Nachteile zu ernten. Wir brauchen Art. 12 GG, um selbständig eine Berufsauswahl treffen zu dürfen. Wir benötigen Art. 13 GG, um unsere Wohnung und die damit einhergehende Privatssphäre zu schützen und in den eigenen 4 Wänden sagen zu dürfen was wir möchten – ohne Strafverfolgung. Wir benötigen Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 I GG, damit wir nicht einfach in den Knast geworfen werden können, wir haben ein Recht auf freie Heimatwahl durch Art. 11 GG und wir haben ein Recht auf unser eigenes Leben und dessen Schutz vor staatlicher Gewalt.

Ich verstehe die Intention, die Herr Schily respektive Herr Schäuble vertreten, aber ich kann nicht auf Biegen und Brechen etwas zu verhindern versuchen, dass sich nicht verhindern lässt. Die Terroristen, die hier bekämpft werden sollen, interessieren sich nicht für präventive Maßnahmen. Sie kleben sich eine gebastelte Bombe an den Leib und sprengen sich ins Nirvana. Da helfen uns die Fingerabdrücke und Passfotos nichts mehr. Anschläge können vielleicht verhindert werden. Aber zu welchem Preis? Wieviele Menschen müssen sich auf diesem Weg anklagen und verdächtigen lassen? Und wer fragt die Menschen, die in den Flugzeugen sitzen würden?

1949 ist so lang her und der Grundgedanke unserer Verfassung scheint fast verjährt, Adenauer ist schon ewig tot, gleiches wird wohl auch zu weiten Teilen für unser Grundgesetz gelten.

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