“Sicherheit”, “Schutz” und “Angst” sind die drei Schlagwörter auf deren Fundament die CDU/CSU ihre Politik aufbaut.
Mittlerweile wurden – außer Wolfi Schäuble – offenbar weitere Mitglieder beider Parteien mit dem “Sicherheits”-Virus infiziert. Der CSU-Kandidat zur Wahl des neuen Münchener Oberbürgermeisters fordert nämlich flächendeckende Videoüberwachung. Eine Maßnahme um den Menschen in München zu zeigen: Hier bin ich, hier wach’ ich. Bei mir seid ihr sicher!
Diese Taktik könnte unter Umständen sogar fruchten. Zumindest in der Altersgruppe der Rentner, die auch in Zukunft sicher durch Münchener U-Bahnen gehen wollen ohne angegriffen zu werden. Ein …

Was muss man in Deutschland eigentlich machen um Gehör bei Politikern zu bekommen? Demonstrationen allein reichen ganz offensichtlich nicht aus. Die haben niemanden berührt. An dieser Stelle spare ich es mir, Überlegungen anzustellen, wie das ganz gut klappen könnte, da sonst morgen der Verfassungsschutz auf meiner Matte steht, obwohl sie besser mal bei Wolfi Schäuble klingeln sollten. Der meint ja die erneute Verfassungsbeschwerde gegen sein neues Baby “VDS” sei in einem Satz mit Hitler erwähnenswert. Falls Du es noch nicht mitbekommen hast, Du ********, den Unterschied zwischen dieser Verfassungsbeschwerde und …

Es ist ein schleichender Prozess – der Verrat an der Freiheit.
Menschen werden nicht klug. Egal was sich historisch bereits abgespielt hat, egal wie auffällig die Requisiten der Vorfahren auch sein mögen, die Menschen glauben immer, sie seien die glückliche Generation, die unantastbar ist. Sie seien die Generation, der nichts passiert.
Wie oft habe ich Menschen schon sagen hören: “Die Leute im 3. Reich müssen schon ganz schön doof gewesen sein, dass sie Hitler nicht haben kommen sehen. Und das wo er alles in einem Buch angekündigt an.”
Den Amokläufer in Finnland hat …

Die Illusion eines freien, demokratischen Rechtsstaates, wie ihn das Grundgesetz der Bundesrepublik seit 1949 vorsieht, habe ich schon vor Monaten, wahrscheinlich schon vor ein paar Jahren verloren. Herr Schäuble – die meiner Meinung nach allergrößte Fehlbesetzung in der derzeitigen Bundesregierung – spricht sich für viele Veränderungen unserer Grundrechte aus. Was Schily begann, beendet Schäuble. Er tut dies mit äußerster Präzision und so ganz nebenbei, als sei es völlig normal eine bestehende Verfassung zu minimieren, die Grundrechte zu beschneiden. Schützenhilfe bekommt er dabei von so unheimlich relevanten Streitthemen, wie dem …